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14. Oktober

Am kommenden Samstag findet ein Internationaler Protesttag für wirkliche Demokratie statt–an vielen tausend Orten der Welt und in Stuttgart auch!

Anstifter Peter Grohmann ruft mit folgenden Worten zur teilnahme auf:"In Stuttgart hat die Diskussion um S 21 gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie ein weitgehend leeres Gehäuse, eine formale Demokratie (Postdemokratie) ist und die wirkliche Macht von elitären Zirkeln ausgeübt wird. Fast täglich tauchen neue Unterlagen und Dokumente auf, die belegen, dass das Zustandekommen des Mammutprojekts auf einem wahren Sumpf von Lug und Trug gründet.
Nach Schlichtungstheater und Stresstest-Farce wird uns nun eine Volksabstimmung vorgesetzt, die das Projekt endgültig legitimieren soll. Das astronomisch hohe Quorum und die medial massiv gestützte S 21 – Propaganda sollen es richten. Im übrigen ist die Abstimmungsfrage so formuliert, dass Befürworter von S 21 am 27. November einfach zu Hause bleiben können: Neben dem echte Demokratie verhindernden Zustimmungsquorum von 33% aller Wahlberechtigten gilt auch, dass jede Enthaltung automatisch als Gegenstimme gewertet wird. Darüber hinaus sollen die Bürger per Referendum entscheiden, ob ihre Landesregierung weiterhin
mutmaßlich die Verfassung brechen (Mischfinanzierung) und darüber hinaus einen offensichtlichen Riesenbetrug (Verheimlichung der errechneten Kosten) zum Nachteil der Bürger mitfinanzieren darf.

Ein derart perfides Konstrukt wie diese Volksabstimmung, eine zynischere Karikatur von Demokratie nach einer Zeit solch massiver und langanhaltender Bürgerproteste gab es bislang selten.
Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie."

Dem ist nichts hinzuzufügen, also auf zur Demonstration am Samstag